Der finanzielle Handlungsrahmen der Stadt Olsberg für das Jahr 2011 „steht“: Der Stadtrat hat jetzt mit Mehrheit den Haushaltsplan 2011 beschlossen. Einig waren sich die Fraktionen in ihrer Beurteilung, dass die finanzielle Lage der Stadt Olsberg - wie in vielen weiteren NRW-Kommunen auch - dramatisch ist. Das machen auch die Eckdaten des Zahlenwerks deutlich:

Knapp 4,1 Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr aus ihren Rücklagen entnehmen, um die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen zu schließen. Im Ergebnisplan, der die Aufwendungen und Erträge eines Haushaltsjahres beschreibt, stehen Erträge in Höhe von rund 25,9 Mio. Euro Aufwendungen von knapp 30,0 Mio. Euro gegenüber. Im Finanzplan, der der Erhaltung der städtischen Zahlungsfähigkeit dient, verzeichnet die Stadt Einzahlungen von rund 28,2 Mio. Euro sowie Auszahlungen in Höhe von 33,8 Mio. Euro.

Kritik übte Bürgermeister Wolfgang Fischer am Vorgehen der NRW-Landesregierung: Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz haben bei der Stadt Olsberg zu deutli-chen Einnahmeausfällen geführt. Zwar sei es unstrittig, dass das Gesetz habe geändert werden müssen, so Wolfgang Fischer. Dass dabei aber der so genannte „Flächenansatz“ fehle, benachteilige einseitig den ländlichen Raum. Hier, so der Bürgermeister, fallen für die Kommunen etwa durch die Unterhaltung von Infrastruktur wie Trinkwasserleitungen, Straßennetz und Kanalisation vergleichsweise höhere Kosten an als in Großstädten.

CDU-Fraktionschef Burkhard Stehling kündigte an, politisch auch weiter die Förderung von Ehrenamt und Familien als politische Schwerpunktthemen zu behandeln. Er begrüßte außerdem, dass die Stadt Olsberg sich für das Jahr 2011 mehr Unterstützung für die offene Jugendarbeit auf die Fahnen geschrieben habe. Karl-Heinz Weigand, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90 / Die Grünen, regte an, die interkommunale Zusammenarbeit auszubauen - zum Beispiel im Bildungs- und Personalwesen, im Bereich Freizeit und Kultur, beim Beschaffungswesen oder der Jugendförderung gebe es „eine ganze Menge bisher nicht ausgeschöpfter Möglichkeiten.“

Für die SPD machte Fraktionschef Rudolf Przygoda die Zustimmung zum Etat von einer Reihe von Voraussetzungen abhängig. So solle sich die Stadt Olsberg, um Einnahmen zu erzielen, unter anderem von ihren Anteilen am Parkhotel trennen, die ohnehin ruhende Freizeitpark Sauerland GmbH auflösen sowie Waldflächen verkaufen. Bürgermeister Fischer regte an, diese Ideen als Prüfaufträge für die Ver-waltung in die Haushaltsbeschlüsse mit aufzunehmen. Keine Einigung erzielten die Fraktionen dagegen bei einem weiteren Vorschlag der SPD-Fraktion: Bei allen Sachkosten, in denen die Stadt Olsberg nicht per Gesetz oder durch langfristige Verträge gebunden sei, sollten sechs Prozent eingespart werden. Man wolle so gegenüber der Bürgerschaft ein Signal zum Sparwillen setzen, begründete Fraktionsvorsitzender Przygoda den Vorstoß. Burkhard Stehling (CDU) mochte sich mit der festen Sechs-Prozent -Vorgabe nicht anfreunden: In der Stadtverwaltung sei der Sparwillen vorhanden - eine Kürzung nach der „Rasenmähermethode“ sei weniger sinnvoll als intelligentes, gezieltes Sparen.

Auch Bürgermeister Wolfgang Fischer sprach sich dafür aus, die Spar-Bemühungen an politischen Konzepten auszurichten: „Wir müssen über die Strategie zum Sparen kommen.“ Die SPD wollte angesichts der mehrheitlichen Ablehnung einer Sechs-Prozent-Sparvorgabe den Haushalt nicht mittragen: Ihre Vertreter lehnten den Haushalt daher ab; CDU und Bündnis 90 / Die Grünen stimmten dem Zahlenwerk zu. Bürgermeister Wolfgang Fischer machte deutlich, dass auch nach der Haushaltsverabschiedung die Beschäftigung mit dem Thema Finanzen weitergeht: Im Rahmen des Strategieprozes-ses werden Rat und Verwaltung Schwerpunkte für die künftige Weiterentwicklung der Stadt Olsberg festlegen.