Deutlich höhere Einnahmen als erwartet, aber keineswegs eine Entspannung der nach wie vor sehr kritischen Finanzlage - das ist das Ergebnis einer Zwischenbilanz zur Haushaltssituation, die die Stadt Olsberg zum Stichtag 31. August gezogen hat. Fazit: Das Nothaushaltsrecht wird auch weiter gelten - und die Stadt Olsberg zu einem strengen Sparkurs verpflichten.
So prognostiziert Stadtkämmerer Stefan Kotthoff für das laufende Jahr Mehreinnahmen von rund 4,08 Millionen Euro. Der „Löwenanteil" davon stammt aus der Gewerbesteuer: Zu dem im Ergebnishaushalt erwarteten zehn Millionen Euro sollen unterm Strich zusätzlich noch einmal 3,26 Millionen Euro kommen.

8.000 Euro statt 4.090.000 Euro aus der Rücklage

Stefan Kotthoff: „Die anhaltende sehr gute konjunkturelle Lage wirkt sich auch bei den Gewerbebetrieben im Stadtgebiet aus. Das Mehraufkommen wird von einer breiten Basis getragen." Auch der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer soll nochmals um 292.000 Euro steigen. Weil auch die Kreisumlage einen geringeren Anstieg als erwartet aufweist, muss die Stadtverwaltung hier 94.000 Euro weniger als veranschlagt an den Kreis überweisen.Unterm Strich, so die Berechnungen im Rathaus, werden die Verbesserungen dazu führen, dass die Stadt Olsberg statt 4,09 Millionen in diesem Jahr wohl nur 8.000 Euro aus ihrer Rücklage entnehmen muss.

Besonders erfreulich, so Kämmerer Kotthoff: Erstmals seit Jahren könne die Stadt Olsberg damit ihre laufenden Auszahlungen - also das „tägliche Geschäft" - wieder durch laufende Einzahlungen decken. Dies bedeute, dass man im Rathaus weniger Kassenkredite aufnehmen muss - und so im Endeffekt weniger Zinslasten anfallen. Das sei positiv, betont Stefan Kotthoff, „aber es ist keinesfalls eine Entwarnung."

Keine Schlüsselzuweisungen vom Land

Der Blick auf die Zukunft zeige, dass die Stadt Olsberg - wie die große Mehrheit aller NRW-Kommunen - ein strukturelles Finanzproblem habe. Zum Beispiel, weil die Stadt Olsberg gerade wegen ihrer hohen Steuerkraft anders als andere Kommunen keine Finanzmittel - so genannte Schlüsselzuweisungen - vom Land NRW erhalte. Und zum anderen stiegen Ausgaben immer weiter an - etwa im sozialen Bereich. Stefan Kotthoff: „Die Zuwächse in diesen Bereichen übersteigen bei weitem die Leistungsfähigkeit der Kommunen." Ausgaben, auf die die Stadt Olsberg keinen Einfluss habe, zehrten einen wesentlichen Teil der Einnahmen damit sofort wieder auf.

Stadt spart 430.000 Euro

Bürgermeister Wolfgang Fischer erneuert deshalb seine Forderung, in einem Dreiklang von Bund, Land und auch Kommunen selbst für die Städte und Gemeinden eine verlässliche Finanzgrundlage zu schaffen, auf deren Basis sie ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen können. Denn wie viele andere NRW-Kommunen auch werde sich Olsberg nicht selbstständig aus der Finanz-Misere befreien können. Klar sei, dass auch die Städte und Gemeinden selbst dazu ihren Anteil einbringen müssten. Die Stadt Olsberg beschreite diesen Weg bereits. Zum einen durch den Strategieprozess, in dem Schwerpunkte für die künftige Entwicklung festgelegt werden sollen. Und zum anderen durch einen strikten Sparkurs: Durch verwaltungsinterne Sparmaßnahmen sowie weitere Einsparungen durch das Haushaltssicherungskonzept gebe die Stadt Olsberg rund 430.000 Euro weniger aus als eigentlich geplant.